Jahrelange befristete Arbeitszeiterhöhung kann unwirksam sein

Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung unterliegt der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Inhaltskontrolle wird nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz verdrängt, da diese auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht anwendbar sind.

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Bei der Beurteilung sind die rechtlich anzuerkennenden Interessen des Verwenders und des Vertragspartners gegeneinander abzuwägen. Zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung sind bei einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang Umstände erforderlich, die die Befristung eines über das erhöhte Arbeitszeitvolumen gesondert abgeschlossenen Arbeitsvertrags nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz rechtfertigen würden. Ein erheblicher Umfang liegt in der Regel bei einer Arbeitszeiterhöhung auf mindestens 25 % eines entsprechenden Vollzeitarbeitsverhältnisses vor.

Auch wenn keine Erhöhung in erheblichem Umfang vorliegt, kann der Arbeitnehmer durch die befristete Arbeitszeiterhöhung unangemessen benachteiligt sein, wenn es über mehrere Jahre hinweg ununterbrochen einen Bedarf an der Aufstockung der Arbeitszeit gegeben hat, so dass von einem Dauertatbestand ausgegangen werden kann.