Keine erweiterte Kürzung bei Gewerbesteuer für überlassenen Grundbesitz bei Betriebsaufspaltung

Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Gewinnanteil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (sog. erweiterte Kürzung). Damit sind die von solchen Unternehmen erzielten Einkünfte faktisch gewerbesteuerfrei. Die Kürzung wird aber nur auf besonderen Antrag gewährt und kommt nur für Unternehmen in Betracht, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen nutzen und verwalten.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die erweiterte Kürzung nicht für ein Besitz‑Einzelunternehmen gilt, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs‑Kapitalgesellschaft verpachtet. Und zwar auch dann nicht, wenn die Betriebs‑Kapitalgesellschaft nur vermögensverwaltend tätig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs‑Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, komme eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz‑Einzelunternehmen im Wege einer „Merkmalsübertragung“ nicht in Betracht.