Nicht umsatzsteuerbare Teilgeschäftsveräußerung bei Veräußerung eines verpachteten Geschäftshauses und anschließender teilweiser Eigennutzung durch den Erwerber

Veräußert ein Unternehmer sein Unternehmen oder einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betrieb im Ganzen, liegt eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn der Erwerber beabsichtigt, das Unternehmen fortzuführen. Bei der Veräußerung eines verpachteten Geschäftshauses setzt die Geschäftsveräußerung damit voraus, dass der Erwerber die Verpachtung fortsetzt.

Veräußert der Unternehmer ein verpachtetes Geschäftshaus und nutzt der Erwerber das Gebäude anschließend teilweise für eigene Zwecke, liegt nur hinsichtlich des weiterhin verpachteten Teils eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung vor. Ob der verpachtete Teil ein zivilrechtlich selbstständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist unerheblich.

In den Verhandlungen über den Grundstückskaufvertrag muss deshalb geklärt werden, inwieweit der Erwerber beabsichtigt, die Verpachtung fortzusetzen. Soll der Erwerbsvorgang der Umsatzbesteuerung unterliegen, kann dies bei Vorliegen der Optionsvoraussetzungen nur hinsichtlich des vom Erwerber für eigene betriebliche Zwecke genutzten Grundstücksteils erfolgen.