Betriebsprüfung: Nur qualifizierte Prüfungshandlungen unterbrechen die Verjährungsfrist

Die allgemeine Frist zur Festsetzung von Steuern beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren. Durch den Beginn einer Außenprüfung wird der Fristablauf unterbrochen. Die Frist läuft erst mit der Unanfechtbarkeit der Bescheide ab, die sich durch die Außenprüfung ergeben haben.

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg setzt der Beginn einer Außenprüfung qualifizierte, nach außen für den geprüften Betrieb erkennbare Prüfungshandlungen voraus. Es reicht nicht aus, dass dem Betriebsprüfer der erste allgemeine Fragebogen ausgefüllt übergeben wurde und er lediglich die Buchhaltung auf seine Prüf-CD übernommen sowie erste interne Maßnahmen ergriffen hat. Diese allgemeinen Vorbereitungshandlungen, wie die Beschaffung von Informationen über die betrieblichen Verhältnisse, das Rechnungswesen und die Buchführung, erste Sichtung der Unterlagen bzw. ein allgemeines Aktenstudium sind nicht als qualifizierter Beginn einer Außenprüfung anzusehen. Die Folge ist, dass die Festsetzungsfrist nicht unterbrochen wird.

Das betroffene Finanzamt war mit der Entscheidung nicht einverstanden. Es hat den Bundesfinanzhof angerufen, sein Urteil bleibt abzuwarten.