Eindeutiger und unmissverständlicher Einspruch eines Steuerberaters unterliegt nicht der Auslegung oder Umdeutung

Wird gegen einen Verwaltungsakt (Steuerbescheid) Einspruch erhoben, soll der angefochtene Verwaltungsakt bezeichnet werden. Wird er nicht genau bezeichnet, ist der Einspruch allerdings nicht unwirksam, wenn sich aus dem Inhalt des Einspruchs der angefochtene Verwaltungsakt ermitteln lässt. Bei Zweifeln hat das Finanzamt davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige den Verwaltungsakt anfechten will, der angefochten werden muss, um zu dem erkennbar angestrebten Erfolg zu kommen. Das gilt grundsätzlich auch für Einsprüche, die Steuerberater oder Rechtsanwälte für ihre Mandanten einlegen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Fall eines Steuerberaters entschieden, dass seine eindeutige und unmissverständliche Erklärung nicht ausgelegt oder umgedeutet werden kann. Er hatte gegen den Einkommensteuerbescheid seiner Mandanten (Eheleute) Einspruch eingelegt und dabei auf das Bescheiddatum und den vorangegangenen Schriftverkehr zur Einkommensteuerveranlagung Bezug genommen. Später machte er geltend, dieser Einspruch beziehe sich auf den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Vermietungseinkünfte der GbR, deren alleinige Gesellschafter die Eheleute waren.

Eine Auslegung der eindeutigen und unmissverständlichen Erklärung lehnte der BFH allerdings genauso ab wie eine Umdeutung der Erklärung. Bei Rechtskundigen wie z. B. Steuerberatern oder Rechtsanwälten ist es ein Gebot der Rechtssicherheit, dass ihre Verfahrenserklärungen beim Wort zu nehmen sind. Bei diesem Personenkreis muss davon ausgegangen werden, dass sie sich über die rechtliche Tragweite ihrer Erklärungen im Klaren sind.