Ein Jahr altes Kfz kann noch Neufahrzeug sein

Ein Kfz darf noch als Neufahrzeug verkauft werden,

  • wenn es aus neuen Materialien zusammengesetzt und unbenutzt ist,
  • solange das Modell unverändert weitergebaut wird,
  • wenn das verkaufte Fahrzeug keine durch längere Standzeiten bedingten Mängel aufweist und
  • wenn zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen.
  • Da diese Voraussetzungen vorlagen, hat das Oberlandesgericht Hamm das Anliegen eines Käufers zurückgewiesen, der den Kaufvertrag rückabwickeln wollte. Er hatte Ende September 2012 einen Mercedes CL 500 für über 100.000 EUR bestellt. Einen Monat später übernahm er, in Kenntnis des Produktionsjahres, das bereits Ende September 2011 produzierte Kfz. Dass der Käufer nur ein im Jahr 2012 hergestelltes Kfz kaufen wollte, konnte er nicht beweisen. Im Kaufvertrag war das nicht ausdrücklich vereinbart worden.