Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag

Ein Formularmietvertrag über die Anmietung einer Doppelhaushälfte mit Wirkung ab 1. April 2012 enthielt folgende Kündigungsausschlussklausel:

„Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von vier Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.“

Das Wort „vier“ war in dieser Klausel handschriftlich ergänzt worden.

Der Mieter vertrat die Auffassung, dass diese Klausel unwirksam ist und kündigte das Mietverhältnis im Februar 2015 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 1. Mai 2015. Der Vermieter hielt die Klausel für wirksam und verlangte Zahlung der Miete bis zum 31. März 2016.

Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Klausel trotz des handschriftlichen Zusatzes um eine vom Vermieter verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung. Diese Klausel benachteiligt den Mieter aber nicht unangemessen, weil sie sich an der gesetzlichen Regelung des bei einer Staffelmietvereinbarung zulässigen Kündigungsausschlusses orientiert.

ALEMANNIA TOP-TIPP

Eine Formulierung in Satz 2 der Klausel, wonach die Kündigung erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig ist, wäre unwirksam.