Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

Bausparkassen können zur Zinsersparnis einen Bausparvertrag wirksam kündigen, wenn die Zuteilungsreife über zehn Jahre zurückliegt und der Bausparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch nimmt.

Das hat u. a. das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Das Gericht stützt seine Entscheidung auf das Recht des Darlehensnehmers, einen Darlehensvertrag mit festem Zinssatz zehn Jahre nach vollständigem Empfang zu kündigen. Bei Bausparverträgen sei in der Ansparphase der Bausparer als Darlehensgeber und die Bausparkasse als Darlehensnehmer anzusehen. Mit Eintritt der Zuteilungsreife sei das Darlehen vollständig ausgezahlt, so dass die Zehnjahresfrist ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginne.

Da die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht einheitlich ist, wird der Bundesgerichtshof diese Rechtsfrage höchstrichterlich klären müssen.