Kündigung wegen privater Internetnutzung

Vom Arbeitgeber ohne Einwilligung des Arbeitnehmers ausgewertete Browserverlaufsdaten können im Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle ohne Einwilligung des Arbeitnehmers. Jedenfalls besteht dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, mit anderen Mitteln den Umfang der Internetnutzung nachzuweisen.

Bei privater Internetnutzung von knapp 40 Stunden in einem Zeitraum von 30 Tagen durch den Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber auch dann eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn die private Internetnutzung arbeitsvertraglich in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet ist.

Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen.