Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Erbschaftsteuerpflichtige unionsrechtswidrig

Die Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Erbschaftsteuerpflichtige ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf unionsrechtswidrig, weil es sich um eine unzulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs handelt. In Fällen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht wird der Freibetrag um den Anteil des nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfassten Auslandsvermögens am Gesamtnachlass gekürzt.

Ein schweizerischer Staatsangehöriger lebte mit seiner Ehefrau, die die deutsche und die schweizerische Staatsangehörigkeit besaß, in der Schweiz. Die Ehefrau verstarb im Juni 2012. Zu ihrem Nachlass, den der Ehemann allein erbte, gehörten Miteigentumsanteile an vier Eigentumswohnungen in Deutschland. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer gegenüber dem Ehemann fest und berücksichtigte den Ehegattenfreibetrag nur noch in Höhe von 2.000 EUR, weil es diesen um den Teil kürzte, der auf das nicht beschränkt steuerpflichtige Auslandsvermögen entfiel.

Ein Erwerb von Todes wegen unterliegt der Erbschaftsteuer. Sind weder Erblasser noch Erbe Inländer, sondern gebietsfremde Personen, dann bezieht sich die inländische Erbschaftsteuerpflicht in der Regel lediglich auf das Inlandsvermögen.

Der Ehegattenfreibetrag darf nicht um den Anteil des nicht erfassten Auslandsvermögens am Gesamtnachlass gekürzt werden. Das führt nämlich zu einer Beschränkung der Grundfreiheiten, die nur zulässig wäre, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine steuerliche Belastung besteht. Dieser Vorteil fehlt: Der steuerliche Vorteil, der sich im Staat des Vermögensanfalls daraus ergibt, dass ein ungekürzter Freibetrag abgezogen wird, sofern an dem Erwerb mindestens ein Steuerausländer beteiligt ist, wird durch keine bestimmte steuerliche Belastung im Rahmen der Erbschaftsteuer ausgeglichen.

Die Gleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Steuerpflichtiger gebietet es, den vollen Freibetrag von 500.000 EUR zu gewähren, obwohl der in Deutschland besteuerte Teil des Nachlasses (anders als bei rein innerstaatlichen Sachverhalten unbeschränkt Steuerpflichtiger) nicht die gesamte Erbschaft darstellt.

Der Bundesfinanzhof muss nun abschließend entscheiden.