Schenkungsteuer: Vom Nießbraucher übernommene Tilgungs- und Zinsleistungen mindern den Wert des Nießbrauchs

Nach dem Grundtatbestand der Schenkungsteuer gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte (Beschenkte) durch sie auf Kosten des Zuwendenden (Schenkers) bereichert wird. Bereichert wird der Beschenkte nur insoweit, als der Wert der ihm zugewendeten Gegenstände den Wert einer zu übernehmenden Gegenleistung (z. B. Nießbrauchsbelastung) übersteigt.

Das Finanzgericht Münster hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eltern übertrugen auf ihren Sohn Grundbesitz. Als Gegenleistung behielten sie sich einen lebenslangen Nießbrauch an einem der Grundstücke vor, wobei sie aber weiterhin die Tilgungs- und Zinsleistungen bezüglich der auf diesem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten übernahmen. Bei der Festsetzung der Schenkungsteuer zog das Finanzamt vom Wert des Grundstücks den Jahreswert des Nießbrauchs ab, minderte diesen Jahreswert jedoch um den Wert der von den Eltern übernommenen Tilgungs- und Zinsleistungen.

Das Finanzgericht folgte dieser Auffassung und entschied, dass bei der Wertermittlung des Nießbrauchs die vom Nießbraucher übernommenen Verpflichtungen mindernd zu berücksichtigen sind.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.