Falsche Selbstauskunft des Mieters rechtfertigt fristlose Kündigung

Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrags rechtfertigt die fristlose Kündigung durch den Vermieter. Diese Erfahrung mussten die Mieter eines Einfamilienhauses nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München machen.

Das Mieterehepaar hatte in einer Selbstauskunft jeweils hohe Jahreseinkommen angegeben. Außerdem erklärten sie, dass in den letzten fünf Jahren vor Erteilung der Selbstauskunft keine Zahlungsverfahren, Zwangsvollstreckungsverfahren oder Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestanden haben. Von Beginn an musste der Vermieter die Miete anmahnen, ehe die Mieter zahlten. Als schließlich die Miete für zwei Monate ausstand, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos. Die daraufhin von ihm eingeholte Bonitätsauskunft zeigte, dass gegen die Mieter bereits vor Abschluss des Mietvertrags Vollstreckungsverfahren liefen und die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde. Die Mieter weigerten sich aus dem Haus auszuziehen und zahlten die ausstehende Miete nach. Auch wenn die Mieter alle Mietrückstände nachzahlten, sah der Vermieter das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört und erhob Räumungsklage.

Das Gericht gab ihm Recht. Der Vermieter sei berechtigt, den Mietvertrag wegen der falschen Selbstauskunft und der wiederholten Zahlungsrückstände fristlos zu kündigen. Daran ändere auch die Nachzahlung der Miete nichts. Die von den Mietern gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung wurde vom Landgericht München zurückgewiesen.