Unbefugte Überlassung einer Mietwohnung kann den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigen

Der Vermieter kann einem Mieter, der eine Wohnung gemietet und erklärt hat, in diese selbst einziehen zu wollen, fristlos kündigen, wenn dieser dann doch nicht selbst einzieht, sondern die Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters an dritte Personen überlässt. Diese Entscheidung hat das Amtsgericht München getroffen.

In dem entschiedenen Fall hatte der Mieter die Wohnung nicht selbst genutzt. Vielmehr hatte er in dieser regelmäßig sogenannte Medizintouristen aus dem arabischen Raum untergebracht. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich dabei um eine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte. Die vom Vermieter deshalb erklärte fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sei rechtmäßig und der Mieter verpflichtet, die Wohnung zu räumen. Eine solche Überlassung der Mieträume an Dritte stelle einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß dar, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten sei.