Rechtmäßigkeit von Umsatzsteuerbescheiden in Bauträgerfällen ernstlich zweifelhaft

Grundsätzlich ist der leistende Unternehmer Schuldner der Umsatzsteuer. Erbringt der Unternehmer Bauleistungen an andere Unternehmer, verlagert sich in bestimmten Fällen die Schuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, sog. Reverse-Charge-Verfahren). Nachdem der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen (ein Bauträger lässt ein eigenes Grundstück bebauen, das er anschließend veräußert) abgelehnt hat, verlangen einerseits die Bauträger die Umsatzsteuer von den Finanzämtern zurück; andererseits sind die Umsatzsteuerbescheide der leistenden Unternehmer in aller Regel bereits bestandskräftig. Der Gesetzgeber hat deshalb eine Regelung geschaffen, wonach in diesen Fällen auch bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide zulasten der Unternehmer geändert werden können.

Der Bundesfinanzhof hat ernstliche Zweifel, ob aufgrund der Gesetzesänderung geänderte Umsatzsteuerbescheide rechtmäßig sind. Die Zweifel ergeben sich insbesondere daraus, dass der Änderung der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Vertrauensschutz entgegenstehen könnte. Auf Antrag sind deshalb entsprechende Nachzahlungen von der Vollziehung auszusetzen. Über die „endgültige“ Rechtmäßigkeit der Bescheide kann nur und muss im Hauptsacheverfahren entschieden werden.