Prüfung durch Steuerfahndung verhindert nicht immer den Eintritt der Festsetzungsverjährung

Gibt ein Steuerpflichtiger eine Selbstanzeige ab, soll die Finanzbehörde ausreichend Zeit haben, die Angaben zu prüfen und geänderte Steuerbescheide zu erlassen. Die Selbstanzeige verhindert für die Dauer eines Jahres den Eintritt der Festsetzungsverjährung, die bei Steuerhinterziehung 10 Jahre beträgt.

Beispiel: Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 1999 im Jahr 2000. Mit Ablauf des Jahres 2000 beginnt die Festsetzungsfrist, die am 31. Dezember 2010 endet. Die Abgabe der Selbstanzeige am 1. Februar 2010 hemmt die Festsetzungsverjährung für ein Jahr.

Beginnt die Steuerfahndung vor Festsetzungsverjährung beim Steuerpflichtigen mit einer Prüfung der Besteuerungsgrundlagen, kommt ebenfalls die Ablaufhemmung zum Tragen. Diese dauert an, bis die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind.

Bei einer solchen Fahndungsprüfung muss für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar sein, dass in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird. Fehler gehen zu Lasten der Finanzbehörde, z. B. dann, wenn die Steuerfahndung nur Unterlagen in Bezug auf eine eigene Selbstanzeige des Steuerpflichtigen anfordert und dabei nicht ausreichend deutlich macht, dass sie auch die Nacherklärung überprüfen will, die der Steuerpflichtige als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter abgegeben hat. In diesem Fall kann in Angelegenheiten der Mutter keine Hemmung der Festsetzungsverjährung eintreten, weil keine Fahndungsprüfung stattgefunden hat.

Selbstanzeige und Fahndungsprüfung können nebeneinander die Ablaufhemmung begründen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Steuerfahndung im Fall der Fahndungsprüfung mit ihren Ermittlungen vor dem Ablauf der ursprünglichen Festsetzungsfrist – im Beispiel vor dem 1. Januar 2011 – beginnt.