Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) halten Stand

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass folgende Klausel in Darlehensverträgen, mit denen Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährt wurden, wirksam ist:

„Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v. H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v. H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung d. Kredits während d. Zinsfestschreibung u. 2,0 % Bearbeitungsgebühr.“

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Die Entscheidung betrifft nur Darlehensverträge, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie am 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Seit diesem Zeitpunkt ist ein Darlehensnehmer berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen. Die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung darf 1 %, in bestimmten Fällen nur 0,5 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags nicht überschreiten.