Keine Gewährleistungsansprüche aus einem „schwarz“ abgeschlossenen Werkvertrag

Der Abschluss von Werkverträgen, die Regelungen enthalten, welche dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, ist verboten. Dies führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Dementsprechend stehen dem Besteller aus einem solchen Vertrag keine Gewährleistungsansprüche zu.