Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit wird nicht auf Hartz IV angerechnet

Ein Langzeitarbeitsloser arbeitete ca. 10 Stunden im Monat als Gärtner und erhielt dafür 100 EUR zuzüglich einer Fahrtkostenerstattung für die Entsorgung von Grünabfällen. Das Jobcenter rechnete die Fahrtkostenerstattung als Einkommen an, hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld II teilweise auf und machte eine Erstattung geltend. Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Dortmund entschied.

Ein Entgelt von 100 EUR fällt unter den Einkommensfreibetrag. Die Fahrtkostenpauschale ist keine anrechnungsfähige Einnahme, sondern gleicht angefallene Kosten aus.