Erbschaftsteuerrechtliche Auskunftspflicht von Kreditinstituten bezüglich Kunden von Zweigstellen in Österreich

In einem vom Bundesfinanzhof zu beurteilenden Fall ging es um die Aufforderung eines Finanzamts an ein deutsches Kreditinstitut in Bezug auf deren Kunden einer Zweigstelle in Österreich, die zum Zeitpunkt ihres Todes in Deutschland Steuerinländer waren, die nach deutschem Erbschaftsteuerrecht vorgeschriebenen Informationen anzuzeigen.

Auch im Hinblick darauf, dass in Österreich keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen, legte der Bundesfinanzhof die Frage, ob diese deutsche erbschaftsteuerrechtliche Regelung der Niederlassungsfreiheit entgegensteht, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. Deutsche Kreditinstitute könnten nämlich durch diese Regelung davon abgehalten werden, in Österreich über eine Zweigstelle geschäftlich tätig zu werden.

Nach dem Urteil des EuGH steht die Niederlassungsfreiheit dieser deutschen erbschaftsteuerrechtlichen Regelung nicht entgegen. Die Niederlassungsfreiheit kann nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet wäre, seine nationalen Steuervorschriften auf die eines anderen Mitgliedstaates abzustimmen.