EU-Kommission verklagt Deutschland wegen nicht vorgenommener Anpassung der MwSt-Sonderregelungen für Reisebüros

Die Mehrwertsteuer-Richtlinie sieht für Reisebüros innerhalb der Europäischen Union einheitlich anzuwendende Sonderregelungen vor. Dadurch sollen die Mehrwertsteuer-Vorschriften für Reisebüros, die in der EU Pauschalreisen anbieten, vereinfacht und angepasst werden. Zu besteuernde Bemessungsgrundlage ist für alle Reisebüros deren Gewinnmarge (Differenz zwischen den Kosten und dem vom Reisenden zu zahlenden Nettoentgelt). Weil Deutschland die Vorschrift bisher nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission Klage gegen Deutschland erhoben.

Deutschland wendet die Vorschrift bisher nur für Reiseleistungen an, die gegenüber Privatpersonen erbracht werden. Anzuwenden ist die Vorschrift aber für jede Reiseleistung, also auch für Reiseleistungen gegenüber Unternehmen. Außerdem ist die Marge für jede einzelne Reise zu ermitteln. Deutschland gestattet es aber derzeit den Unternehmen noch, alle Pauschalreisen während eines Steuerjahrs mit einer einheitlichen Gewinnmarge der Besteuerung zugrunde zu legen.