Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Für die vorübergehende Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gibt es keine Rechtsgrundlage. Das hat das Finanzgericht BadenWürttemberg entschieden.

Die Finanzbehörde hatte einem Kreditinstitut Pfändungs- und Einziehungsverfügungen zugestellt. Vollstreckt wurde wegen Abgabenschulden von Kunden der Bank. Da die betreffenden Konten keine Guthaben auswiesen, teilte die Bank der Finanzbehörde mit, dass sie die Pfändung in Zukunft beachten werde. Nachdem die Finanzbehörde mit den Abgabenschuldnern Teilzahlungsvereinbarungen getroffen und Vollstreckungsaufschub gewährt hatte, wurde die Pfändungs- und Einziehungsverfügung in der Weise eingeschränkt, dass bis auf Widerruf keine Beträge aufgrund der Pfändung einzubehalten waren. Das Kreditinstitut hielt diese einschränkende Verfügung für rechtswidrig. Das Finanzgericht hat dies bestätigt und festgestellt, dass es keine gesetzliche Grundlage für eine Ruhendstellung oder Aussetzung der Wirkung einer Pfändung gebe. Insoweit ist auch eine Behörde nicht berechtigt, eine solche Anordnung zu treffen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.