Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zu einer Partnerschaftsgesellschaft möglich

Rechtsanwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern jedenfalls dann in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen, wenn die beteiligten Ärzte dort keine Heilkunde am Menschen ausüben, sondern gutachterlich tätig werden, und wenn die beteiligten Apotheker im Rahmen der Gesellschaft keine Apotheke betreiben, sondern eine gutachterliche und fachlich beratende Tätigkeit. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Vorschrift im anwaltlichen Berufsrecht für verfassungswidrig erklärt hatte, die es Rechtsanwälten versagte, sich in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft mit anderen Personen als Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer oder der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zu verbinden. Der BGH wies das Registergericht an, die beantragte Eintragung der betreffenden Partnerschaftsgesellschaft nunmehr vorzunehmen.