Keine Schenkungsteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen

Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft eine gewinnmindernde Vermögensminderung zulässt bzw. Vermögensmehrung verhindert und diese Handlungsweise durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Hierbei handelt es sich häufig um zu hohe Mieten oder Tätigkeitsvergütungen für den Gesellschafter. Der steuerliche Gewinn der Kapitalgesellschaft ist dann um den Betrag der verdeckten Gewinnausschüttung zu erhöhen und führt bei ihr regelmäßig zu Steuernachzahlungen.

Auch wenn in diesem Fall Leistung und Gegenleistung nicht ausgewogen sind und Elemente einer Schenkung vorliegen, fällt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster keine Schenkungsteuer an, weil die Einkünfte des Gesellschafters durch Erwerbshandlungen am Markt erzielt und hierauf Einkommensteuern festgesetzt wurden. Gegen das für den Steuerpflichtigen günstige Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, der jetzt entscheiden muss.