Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsverpflichtungen sind in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Erbschaftsteuer sind vom Gesamtwert der Nachlassgegenstände die Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Bei der Bewertung der Nachlassgegenstände sind Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften besonders steuerlich privilegiert. Schulden und Lasten, die mit diesen Vermögenswerten in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, sind nur mit dem prozentualen Anteil berücksichtigungsfähig, der dem Verhältnis des begünstigten zum nicht begünstigten Wertansatz entspricht. Es handelt sich um wirtschaftliche, das heißt ursächlich und unmittelbar Betriebsvermögen betreffende Schulden. Diese Voraussetzungen liegen nur bei Verbindlichkeiten vor, die zum Erwerb, der Sicherung oder der Erhaltung des jeweiligen Betriebsvermögens eingegangen wurden.

Fehlt es an einem direkten Zusammenhang, kann allenfalls ein rechtlicher Zusammenhang zu dem steuerlich privilegierten Vermögensgegenstand hergestellt werden. Es besteht dann, wie bei anderen allgemeinen Nachlassverbindlichkeiten, kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen. Aus diesem Grund sind derartige Schulden und Lasten in voller Höhe abzugsfähig. Das gilt auch, wenn es sich dabei um erbschaftsteuerlich privilegiertes Betriebsvermögen handelt, das zur Befriedigung von Pflichtteils- oder Zugewinnausgleichsansprüchen eingesetzt wird.

Diese Ausführungen des Bundesfinanzhofs ergeben sich aus dem nachfolgend geschilderten Urteilsfall: Zwei Kinder wurden nach dem Tod ihres Vaters jeweils zur Hälfte Miterben des Nachlasses, nachdem ihre Mutter die Erbschaft ausgeschlagen hatte. Sie machte allerdings Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsansprüche geltend. Zur Erfüllung der Ansprüche übertrugen die Kinder auf sie u. a. GmbH‑Anteile und 40 % der Anteile an einer KG. Erbschaftsteuerlich machten sie die Anteile mit dem vollen Wertansatz als Teil ihrer Nachlassverbindlichkeiten geltend. Dies wurde vom Bundesfinanzhof anerkannt.