Mietrecht

Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht

Ein Eigennutzungswunsch, der auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird, rechtfertigt eine Mietvertragskündigung nur dann, wenn er vom Vermieter ernsthaft verfolgt wird sowie bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine Vorratskündigung ist nicht statthaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses eine Wohnung im dritten Obergeschoss und einige Zeit später eine zusätzliche Mansardenwohnung vermietet. Die Mansardenwohnung bewohnte der Sohn der Mieter. Beide Mietverträge konnten nur zusammen gekündigt werden. Der Vermieter kündigte beide Verträge und führte als Begründung an, dass er selbst die Wohnung im dritten Obergeschoss beziehen wolle und die Mansarde nach einem geplanten Umbau als Teil einer für die eigene Tochter vorgesehene Maisonettewohnung benötige. Da die Mieter nicht auszogen, wurde die für die Tochter im vierten Obergeschoss vorgesehene Wohnung zunächst ohne Einbeziehung der Mansarde umgebaut. Die Tochter möchte weiterhin die Mansarde mit der Wohnung verbinden.

Nach Auffassung des Gerichts sind bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird und die Darlegung deren Interesse an der Wohnung ausreichend. Allerdings reicht für eine solche Kündigung ein noch unbestimmtes Interesse einer möglichen späteren Nutzung nicht aus. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit verdichtet haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. Der erklärte Eigennutzungswunsch des Vermieters an der Wohnung im dritten Obergeschoss hatte nach Meinung der Richter das Motiv, auch die Mansarde für die Tochter zurückzuerhalten. Da sich aber der Vermieter über die Eignung der Wohnung für seine Bedürfnisse keine näheren Gedanken gemacht hatte, stellt dies die erforderliche Ernsthaftigkeit und Konkretisierung des angegebenen Nutzungswunsches zumindest in Frage. Denn ein noch unbestimmter, vager Eigentumswunsch kann keine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Da die Vorinstanz diese Frage nicht ausreichend geprüft hatte, wurde die Sache zur erneuten Verhandlung dorthin zurückverwiesen.