Berücksichtigung eigener Einkünfte bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens eines Unterhaltsschuldners

In einem vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Fall ging es um die Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens eines Schuldners, insbesondere um die Fragen, ob, in welcher Höhe und welche eigenen Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten dabei zu berücksichtigen sind.

In dem zu Grunde liegenden Fall lebte der Schuldner, der ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ca. 1.795 EUR bezog, mit seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft. Seine Ehefrau, die den beiden Kindern Naturalunterhalt gewährte, verfügte über eigene Einkünfte in Höhe von 1.980 EUR. Bei der Berechnung der pfändbaren Beträge wurden die Ehefrau nicht und die beiden Kinder jeweils nur zu 50 % berücksichtigt. Der Schuldner vertrat die Auffassung, dass die Kinder bei der Berechnung in vollem Umfang zu berücksichtigen sind.

Das Gericht schloss sich dieser Auffassung nicht an und wies die sofortige Beschwerde des Schuldners zurück. Auch Zuwendungen, die dem Unterhaltsberechtigten in Natur geleistet werden, seien bei der Berechnung als eigene Einkünfte zu berücksichtigen. Ebenso sei die teilweise Nichtanrechnung der gemeinsamen Kinder bei der Bestimmung des dem Schuldner verbleibenden Pfändungsfreibetrags im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse sachgerecht.