Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützige Vereine als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Gestattet ein gemeinnütziger Verein einem Dritten gegen Entgelt, werbend auf Veranstaltungen des Vereins tätig zu werden, sind die Einnahmen daraus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Gemeinnützige Vereine sind mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb regelmäßig steuerpflichtig, soweit kein Zweckbetrieb vorliegt. Dieser ist u. a. gegeben, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Vereinszwecke zu verwirklichen.

Ein Verein hatte Kongresse veranstaltet. Im Rahmen dieser Kongresse präsentierten Medikamentenhersteller an Ständen ihre Produkte. Die Standmieten wurden als Einnahmen des Zweckbetriebs erklärt. Begründet wurde dies damit, dass die Durchführung der Kongresse der Satzung des Vereins entspräche.

Das Finanzgericht Düsseldorf kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass hier die Vermietung der Standflächen nicht der Verwirklichung satzungsmäßiger Aufgaben des Vereins, sondern der Beschaffung zusätzlicher Mittel diene. Die Einnahmen gehören also zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Der Gewinn kann mit 15 % der Nettoeinnahmen ermittelt werden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.