Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette

Die zu einer Bäckereikette eines Investors gehörenden Verkaufsläden sind nicht dessen Betriebsstätten, wenn der Investor dort keine eigene gewerbliche Tätigkeit ausübt. Eine Investitionszulage für die Einrichtung solcher Läden kann daher nicht gewährt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Backerzeugnisse und etwaige andere Produkte zwar durch den Investor zur Verfügung gestellt werden, das Aufbacken der „Teiglinge“ sowie der Verkauf aber durch die selbstständigen Ladenbetreiber erfolgt.

Eine Voraussetzung für die Gewährung von Investitionszulagen ist, dass die angeschafften Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen eines begünstigten Betriebs oder einer begünstigten Betriebsstätte gehören. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn als Betreiber der Läden Kommissionäre tätig sind und der Investor selbst keine eigengewerbliche unmittelbare Tätigkeit ausübt.