Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria

Die Abgabe von Nahrungsmitteln und Speisen ist sowohl im Rahmen einer Lieferung, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen kann, als auch als sonstige Leistung (Dienstleistung), die immer dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegt, möglich. Entscheidend ist, welche Elemente überwiegen.

Stellt der Gastwirt Mobiliar zur Verfügung, um den Verzehr an Ort und Stelle zu ermöglichen, liegt bei einem Verzehr an Ort und Stelle eine sonstige Leistung vor. Dient der möblierte Bereich allerdings nicht ausschließlich dazu, den Verzehr von Lebensmitteln möglicherweise zu erleichtern, sondern zugleich als Warteraum und Treffpunkt auch für Personen, die nicht Gäste der Cafeteria sind, kann er nicht dem Dienstleistungsbereich des Gastwirts zugerechnet werden. Erbringt der Gastwirt keine anderen qualitativ erheblichen Dienstleistungen (z. B. die generelle Bedienung am Tisch), erfolgt die Abgabe der Speisen trotz Vorhandenseins von Mobiliar im Rahmen einer steuersatzbegünstigten Lieferung.