Anspruch auf dauerhafte Arbeitszeiterhöhung

Die Befristung einer erheblichen Arbeitszeiterhöhung unterliegt der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Verwaltungsangestellten entschieden. Sie hatte zunächst in Vollzeit gearbeitet. Nach Rückkehr aus der Elternzeit wurde sie mit 50 % der tarifvertraglichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. Später vereinbarte sie mit ihrer Arbeitgeberin eine befristete Erhöhung der Arbeitszeit auf 74,67 % der regelmäßigen tarifvertraglichen Arbeitszeit. Auf Bitte der Angestellten wurde diese Arbeitszeiterhöhung dann ein weiteres Mal verlängert, und zwar erneut befristet, diesmal bis Ende Dezember 2014. Einige Zeit vor Ablauf der Befristung teilte die Arbeitgeberin ihrer Mitarbeiterin mit, dass die befristete Arbeitszeiterhöhung zum 31. Dezember 2014 ende. Hiergegen klagte die Mitarbeiterin und verlangte die Feststellung, dass ihre Arbeitszeit auch weiterhin 74,67 % der regelmäßigen tarifvertraglichen Arbeitszeit betrage. Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung sei unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht gab ihr Recht. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dies war hier der Fall, da die Arbeitgeberin nicht dargelegt hatte, dass es einen angemessenen Grund für das Auslaufen der Befristung gab.