Keine pauschalen Zuschläge, wenn ein Arbeitgeber mit Entgeltzahlungen in Verzug kommt

Unternehmerische Schuldner, die mit einer Entgeltzahlung in Verzug geraten, haben dem Gläubiger neben Verzugszinsen auch eine monatliche Pauschale von 40 EUR zu zahlen. Damit soll u. a. der Ärger und zeitliche Arbeitsaufwand des Gläubigers kompensiert werden.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts findet die Regelung zwar grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließt im Arbeitsrecht eine Spezialregelung einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf derartige Pauschalen aus.