Rechtmäßige offene Videoüberwachung wird nicht durch Zeitablauf unverhältnismäßig

In einem Tabak- und Zeitschriftengeschäft war eine offene Videoüberwachung installiert. Nachdem ein Fehlbestand an Tabakwaren festgestellt worden war, wertete der Geschäftsinhaber die Videoaufzeichnungen aus. Er stellte fest, dass eine Arbeitnehmerin vor sechs Monaten vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt hatte. Der Arbeitnehmerin wurde fristlos gekündigt. Sie sah jedoch in der langen Speicherung der Videodaten einen Verstoß gegen den Datenschutz, mit der Folge eines Beweisverwertungsverbots.

Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Auffassung nicht. Das Bildmaterial aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung muss nicht sofort ausgewertet werden. Der Arbeitgeber kann auf einen berechtigten Anlass warten. Solange die Ahndung einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer arbeitsrechtlich möglich ist, wird die Speicherung von Bildsequenzen nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig.