Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist soll gewährleisten, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist ordnungsgemäß geltend gemacht werden. Erfasst eine vom Arbeitgeber formulierte Ausschlussklausel aber ohne Einschränkung alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn, so verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot und ist damit unwirksam. Dies gilt jedenfalls für Arbeitsverträge, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurden.

Im Arbeitsvertrag eines Fußbodenlegers aus dem Jahr 2015 war eine uneingeschränkte Ausschlussfrist von drei Monaten vorgesehen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Ablauf der Ausschlussfrist forderte er vom Arbeitgeber die Zahlung von Urlaubsabgeltung. Der Arbeitgeber berief sich auf die Ausschlussfrist und meinte, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei verfallen.

Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht befand. Die Ausschlussklausel war nicht klar und verständlich, weil sie den zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnahm. Sie kann deshalb auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden.