Versuchter Prozessbetrug als Grund für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Durch das Kündigungsschutzgesetz sind viele Arbeitnehmer vor sozial nicht gerechtfertigten Kündigungen geschützt. Auch bei einer vom Gericht für unwirksam erklärten Kündigung haben Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen aber die Möglichkeit, die Auflösung des betreffenden Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vor Gericht zu beantragen. Über einen solchen Antrag hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden.

Danach gelten für die Beurteilung des Auflösungsantrags andere Grundsätze als für die Beurteilung der Kündigung selbst. Der Arbeitgeber muss darlegen, dass ihm eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist bzw. dass Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassen. Dabei darf er auch an das Verhalten des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses anknüpfen. Insbesondere können nachgewiesen wahrheitswidrige Behauptungen des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses den Auflösungsantrag des Arbeitgebers rechtfertigen.