Abzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste

Haben zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) miteinander ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Freistellungsmethode für gebietsfremde Betriebsstätten geschlossen, sind grundsätzlich die positiven wie auch die negativen Einkünfte aus der ausländischen „Freistellungsbetriebsstätte“ im Inland von der Besteuerung ausgenommen.

Fragen kommen auf, wenn die ausländische Betriebsstätte ihren Geschäftsbetrieb einstellt und negative Einkünfte deshalb dort nicht mehr berücksichtigt, also vorgetragen oder verrechnet, werden können.

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass hinreichend geklärt sei, dass es die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebietet, in einem anderen EU-Mitgliedstaat erzielte Betriebsstättenverluste in Deutschland abzuziehen. Entscheidend sei, dass es sich um finale Verluste handele und wegen fehlender künftiger Einnahmen aus dem anderen EU-Mitgliedstaat dort eine Verlustverrechnung ausscheide.

Nach Auffassung des Gerichts wäre es unverhältnismäßig, wenn sich die durch diese Betriebsstättenverluste geminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in keinem Mitgliedstaat der EU auswirken würde.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.