Inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt als Voraussetzung eines Kindergeldanspruchs

Die Familienkasse lehnte das Kindergeld für eine Mutter ab mit dem Hinweis, dass das Kind in den Haushalt der Großmutter in Italien aufgenommen worden sei. Die Mutter legte einen Mietvertrag und eine Meldebescheinigung für eine Wohnung in Deutschland vor.

Das reichte dem Finanzgericht München nicht. Voraussetzung für den Erhalt von Kindergeld ist ein inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt. Das ist anhand objektiver Merkmale zu prüfen. Melderechtliche Angaben sind unerheblich. So muss eine Wohnung mit geeigneten Räumlichkeiten vorhanden sein, über die der Kindergeldberechtigte verfügen kann. Das Aufhalten in der Wohnung eines Angehörigen oder Bekannten wird nicht zum Wohnsitz. Denn die Anwesenheit in der Wohnung im Inland darf nicht nur Besuchscharakter haben.

Im entschiedenen Fall reichte der vorgelegte Mietvertrag nicht. Es fehlten insbesondere Angaben zu Mietzeit und -höhe, sodass von einem unentgeltlichen Aufenthalt bei Bekannten auszugehen war. Hierfür sprach auch, dass das Kind in Italien Schule und Kindergarten besuchte, überwiegend in Italien zum Arzt ging und die Mutter trotz fehlender Erwerbstätigkeit im Inland keine Sozialleistung bezog.