Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften für typisierte Finanzierungsanteile sind verfassungsgemäß

Zur Ermittlung des der Gewerbesteuer unterliegenden Gewerbeertrags wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb um bestimmte Hinzurechnungen und Kürzungen angepasst. Den Hinzurechnungsvorschriften unterliegen insbesondere Zinsaufwendungen. Aber auch die in gezahlten Mieten, Pachten, Leasingraten oder Rechteüberlassungen enthaltenen Zinsen (sog. Finanzierungsanteile) sind hinzuzurechnen. Während Zinsaufwendungen, bspw. für Kredite, exakt bezifferbar sind, werden die in den anderen Aufwendungen enthaltenen Finanzierungsanteile typisierend mit einem bestimmten Bruchteil hiervon angenommen, ohne dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen müssen.

Dies führte in einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall dazu, dass ein Unternehmen trotz eines Verlusts wegen der zuvor beschriebenen Hinzurechnungen Gewerbesteuer zahlen musste. Es machte geltend, dass die typisierten Finanzierungsanteile nicht dem tatsächlichen Zinsanteil entsprächen und deswegen verfassungswidrig seien. Außerdem sei das vom Gesetzgeber angenommene Zinsniveau viel zu hoch.

Der Bundesfinanzhof hält die Hinzurechnungsvorschriften für verfassungsgemäß. Sie sind nicht an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten. Vielmehr hat der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Steuersätzen und Bemessungsgrundlagen einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Er darf insbesondere die Besonderheiten des Einzelfalls beim Erlass von Steuergesetzen vernachlässigen.