Berücksichtigung eines Fristverlängerungsantrags bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Gemäß Beschluss des Finanzgerichts Hamburg trägt ein Steuerpflichtiger, der sich darauf beruft, dass er einen Fristverlängerungsantrag beim Finanzamt gestellt hat, für seine Behauptung die Darlegungs- und Beweislast. Er muss beweisen, dass sein Antrag auch tatsächlich beim Finanzamt angekommen ist. Gelingt ihm der Nachweis nicht, darf das Finanzamt bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags auf die gesetzlich vorgesehene Abgabefrist für die Steuererklärung abstellen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festgesetzt, weil die Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen für das Jahr 2016 erst im März 2018 beim Finanzamt eingegangen war. Der Steuerpflichtige legte Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung des Verspätungszuschlags. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Das Finanzgericht bestätigte die Sichtweise des Finanzamts. Der durch einen Steuerberater beratene Steuerpflichtige hätte seine Steuererklärung 2016 bis zum 31. Dezember 2017 abgeben müssen. Dabei durfte das Finanzamt auch berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige bereits in den Vorjahren seine Steuererklärungen verspätet abgegeben hatte. Bei der Höhe des Verspätungszuschlags durfte das Finanzamt von einer Fristversäumnis von mehr als zwei Monaten ausgehen. Denn der Steuerpflichtige konnte seine Behauptung, er bzw. sein Berater habe einen Fristverlängerungsantrag gestellt, nicht beweisen.