Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs nach Kauf eines mangelhaften Neuwagens

Ist eine Sache (z. B. ein Pkw) mangelhaft, kann der Käufer vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen. Dabei hat er grundsätzlich die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Verkäufer kann allerdings die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (meistens die Neulieferung) verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dann muss, so entschied es der Bundesgerichtshof, der Verkäufer den Mangel allerdings vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen.

In entschiedenen Fall hatte ein Käufer im Jahr 2012 von einem Pkw-Hersteller einen Neuwagen erworben. Der Neuwagen war mangelhaft, weil er immer wieder die Überhitzung der Kupplung anzeigte und den Fahrer zum Anhalten aufforderte. Der Käufer verlangte zunächst Mängelbeseitigung vom Pkw-Hersteller. Da der Warnhinweis trotz mehrfacher Werkstattbesuche immer wieder erschien, verlangte er schließlich die Lieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs.

Grundsätzlich zu Recht, so der Bundesgerichtshof. Der Käufer darf seine Wahl der Art der Nacherfüllung nämlich ändern. Ob der Pkw-Hersteller die Neulieferung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigern darf, weil ein Software-Update den Mangel tatsächlich vollständig, nachhaltig und fachgerecht behebt, konnte das Gericht vorliegend jedoch nicht abschließend entscheiden.