VW muss manipuliertes Diesel-Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen

Das Landgericht Kiel hat den VW-Konzern verurteilt, einen mit der sog. „Schummel-Software“ zur Abgasreduzierung (Umschaltlogik) ausgestatteten Diesel-Pkw zurückzunehmen. Der Eigentümer des Pkw erhält den Kaufpreis jedoch nur anteilig zurück, da er den Pkw in den Jahren 2010 bis 2017 genutzt hat.

Das Gericht sprach dem Eigentümer einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu, da eine bewusste Täuschung des Eigentümers vorliege. Mitarbeiter von VW, beispielsweise die Entwicklungsingenieure der Umschaltlogik, hätten selbige arglistig in die Fahrzeuge einbauen lassen. Diese unerlaubten Handlungen müsse sich VW zurechnen lassen und könne nicht mit der Behauptung durchdringen, der VW-Vorstand habe davon nichts gewusst. Der Schaden sei auch nicht dadurch entfallen, dass VW ein Software-Update zur Abschaltung der Umschaltlogik vorgenommen hat.