Arbeitsverhältnis nur bei Weisungsgebundenheit

Nur Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Zwischenzeugnis und auf die schriftliche Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen. Dies musste der Beschäftigte eines Bauelemente-Unternehmens erfahren, der sich selbst als Arbeitnehmer betrachtete, dies aber nicht beweisen konnte.

Der Beschäftigte betrieb Kundenakquise. Der vermeintliche Arbeitgeber argumentierte, der Kläger sei zunächst im Rahmen eines Einfühlungsverhältnisses (kein Arbeitsverhältnis) tätig gewesen und sei in der Folgezeit nicht in einem für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ausreichenden Maße seinen Weisungen unterworfen gewesen.

Da der Kläger eine ausreichende Weisungsunterworfenheit nicht beweisen konnte, lehnte das Landesarbeitsgericht München seine Klage auf Arbeitsentgelt, auf die schriftliche Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen und auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ab.