Einwand des Rechtsmissbrauchs bei nicht ernsthaften Bewerbungen

Erfolgt eine Bewerbung nur mit dem Ziel, den formalen Status als Bewerber zu erhalten, um nach Ablehnung eine Entschädigung geltend zu machen und nicht, um die ausgeschriebene Stelle zu erlangen, kann das Entschädigungsverlangen rechtsmissbräuchlich sein.

Die Darlegungs- und Beweislast trägt derjenige, der den Einwand des Rechtsmissbrauchs geltend macht. Auf einen solchen kann aber nicht bereits deshalb geschlossen werden, weil eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versendet, mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder sich häufig auf Stellenausschreibungen bewirbt, die auf den ersten Blick den Anschein erwecken, der Arbeitgeber habe die Stelle unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgeschrieben.

So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines 1953 geborenen Rechtsanwalts, der sich auf die Stellenausschreibung einer Anwaltssozietät beworben hatte, in der ausdrücklich ein Rechtsanwalt mit erster Berufserfahrung oder auch ein Berufsanfänger gesucht wurde.