Verwertbarkeit von Überwachungsvideos im Kündigungsprozess

Ergebnisse einer Videoüberwachung können im Kündigungsprozess verwertbar sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle einer stellvertretenden Filialleiterin und Kassiererin eines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfts entschieden. Sie war im Zuge einer Videoüberwachung, die sich auf die Aufklärung von Zigarettendiebstählen bezog, dabei gefilmt worden, wie sie mithilfe einer „Musterpfandflasche“ eine Kasse manipulierte und sich anschließend Pfandbeträge in die Tasche steckte.

Im Kündigungsschutzprozess ging es um die Frage, ob diese Videoaufzeichnungen verwertet werden durften. Das Bundesarbeitsgericht bejahte dies. Ein Beweisverwertungsverbot komme nur in Betracht, wenn dies aufgrund einer verfassungsrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten sei. Dies sei hier nicht anzunehmen. Nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts dürften Daten eines Beschäftigten verwendet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sei.