Erbschaft einer Pflegeheim-GmbH ist körperschaftsteuerpflichtig

Eine Erbschaft, die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmt ist, unterliegt auch dann der Körperschaftsteuer, wenn der Erwerb zugleich erbschaftsteuerpflichtig ist. Das entschied der Bundesfinanzhof.

Eine GmbH betrieb ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde von einem Bewohner mit der Auflage, das Erbe ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden, als Alleinerbin eingesetzt. Das Finanzamt setzte für den Erwerb des Nachlasses Erbschaftsteuer fest. Zugleich erhöhte es den Gewinn der GmbH um das Erbvermögen. Dagegen klagte die GmbH mit dem Hinweis auf eine systemwidrige Doppelbesteuerung.

Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht. Sämtliche erzielten Einkünfte der GmbH sind solche aus Gewerbebetrieb. Eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung mit Erbschaftsteuer und Körperschaftsteuer liegt nicht vor, da es in Deutschland kein einheitliches Steuersystem gibt, in dem alle Steuern aufeinander abgestimmt sind.