Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

Ein Vermieter kann von seinem Mieter keinen Schadensersatz verlangen, wenn im Rahmen eines Polizeieinsatzes Wohnungsschäden entstanden sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei wurde die Eingangstür der Wohnung beschädigt. Hintergrund der Polizeiaktion war der Verdacht, dass der Mieter mit Drogen handelt. Die Durchsuchung der Wohnung ergab jedoch keine Hinweise in diese Richtung. Gleichwohl wurden Drogen in der Wohnung gefunden und der Mieter wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt. Für die beschädigte Tür forderte der Vermieter die Reparaturkosten vom Mieter.

Zu Unrecht, nach Meinung der Richter, da die beschädigte Wohnungstür in keinem Kausalzusammenhang zu einer Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis steht. Der Vermieter muss folglich seine Gebäudeversicherung in Anspruch nehmen oder einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Polizei, mithin gegenüber dem Land, durchsetzen.

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Auch wenn ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Mieter verneint worden ist, kommt dennoch eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen schuldhafter Pflichtverletzung in Betracht. Insoweit sind (wohl nach Abmahnung) eine fristgerechte Kündigung oder je nach Nachhaltigkeit und Intensität der Pflichtverletzung, auch eine fristlose Kündigung denkbar.