Arbeitszeitaufzeichnungen für Arbeitnehmer – Bußgelder

Mit der Einführung des Mindestlohnes hat der Gesetzgeber die Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber für ihre Arbeitszeiten erheblich verschärft. Dies stellt eine große Herausforderung dar. Nachfolgend geben wir Ihnen einen ersten groben Überblick über derzeit wichtige Aufzeichnungspflichten bei der Arbeitszeitaufzeichnung.

Gemeinsamkeiten

Obwohl es zu den Arbeitszeitaufzeichnungen je nach Branche des Arbeitgebers und Personengruppe der Arbeitnehmer viele Unterschiede gibt, gelten einheitlich für alle folgende zwei Aufzeichnungspflichtigen:

Form der Aufzeichnungspflicht:  Es ist gesetzlich nicht geregelt, wie der Arbeitgeber die Arbeitszeiten aufzeichnet. Damit sind sowohl handschriftliche, mechanische als auch elektronische Formen zulässig.

Dauer der Aufbewahrungsfrist:   Die Aufbewahrungsfrist beträgt einheitlich zwei Jahre ab Beginn der Aufzeichnungspflicht. Dieser Zeitpunkt kann je nach Arbeitgeberbranche und Personengruppe der

Arbeitnehmer höher sein bzw. variieren.

Unterschiede

Neben den o. a. zwei Gemeinsamkeiten gibt es zahlreiche unterschiedliche Regeln und auch Ausnahmen von der Regel. Nachfolgend haben wir eine grobe Übersicht tabellarisch dargestellt:

Personengruppen/

Beschäftigungsform/

Tätigkeit/Branche/

Bereich

Umfang der Aufzeichnungspflicht Zeitpunkt der Aufzeich-nungspflicht Verletzung der Aufzeichnungs- bzw. Aufbewahrungspflicht Ausnahmen von der Aufzeichnungs- bzw. Aufbewahrungspflicht
1. Arbeitnehmer (aller Branchen) § 16 Abs. 2 ArbZG –      Arbeitszeiten oberhalb von 8 h montags bis samstags

–      alle Arbeitszeiten sonntags und an gesetzlichen Feiertagen

–      eine Mengenerfassung ist ausreichend

–     nicht gesetzlich geregelt

–     tägliche Überschreitung der Aufzeichnungsgrenzen löst Aufzeichnungspflicht aus

 –     taggenaue unverzügliche Erfassung nach Überschreitung

Bußgeld bis zu 15.000,00 EUR

§ 22 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG

Arbeitnehmer außerhalb des Geltungsbereiches des ArbZG, u.a.:

–     leitende Angestellte(§ 5 Abs. 3 BetrVG) und Dienststellenleiter im öffentlichen Dienst

–     pflegende/ betreuende/ erziehende Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft mit betreuten Personen

–     liturgischer Bereich der Kirchen

 

2. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer § 17 Abs. 1 Satz 1 MiLoG, § 8 SGB IV

–       Beginn,

–       Ende und

–       Dauer der täglichen Arbeitszeit

–     bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages Bußgeld bis zu 30.000,00 EUR

§ 21 Abs. 1 Nr. 7, § 17 Abs. 1 Satz 1 MiLoG

–     für Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keine Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen, genügt die Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit. Ausschließlich mobile Tätigkeit ist insbesondere bei Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, Abfallsammlung, Straßenreinigung, Winterdienst, Gütertransport und Personenbeförderung § 1 Abs. 1 MiLoAufzV

–     Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gelten nicht für Arbeitnehmer, deren verstätigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2.958,00 EUR überschreitet. Dies gilt entsprechend für Arbeitnehmer, deren verstätigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2.000,00 EUR überschreitet, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen 12 Monate nachweislich gezahlt hat § 1 Abs. 1 MiLoDokV

3. Arbeitnehmer in Branchen des SchwarzArbG § 17 Abs. 1 Satz 1 MiLoG i.v.m. …

–   Baugewerbe § 2a Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG

–   Gaststätten- Beherbungungsgewerbe § 2a Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG

–   Personenbeförderungsgewerbe § 2a Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG

–   Speditions-, Transport-, Logistikgewerbe § 2a Abs. 1 Nr. 4 SchwarzArbG

–   Forstwirtschaft § 2a Abs. 1 Nr. 6 SchwarzArbG

–   Fleischwirtschaft § 2a Abs. 1 Nr. 9 SchwarzArbG

Da bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflichten erhebliche Bußgelder festgesetzt werden können, sollten Sie als Arbeitgeber die Führung der Arbeitszeitaufzeichnungen überwachen.

Das TOP-Thema der AT II/2017 wurde von Frau Steuerberaterin Daniela Strauß – Fachberater Heilberufe (IFU/ISM gGmbH) – Fachberater Gesundheitswesen (IBG/HS Bremerhaven) Gesellschafter-Geschäftsführerin der ALEMANNIA TREUHAND Steuerberatungsgesellschaft mbH erstellt.