Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter eines Unternehmens, über dessen Vermögen im Juli 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, einen Lieferanten des Unternehmens auf Erstattung von im Zeitraum von Juli 2008 bis September 2009 erhaltenen Zahlungen in Höhe von ca. 85.000 EUR in Anspruch genommen.

Der Insolvenzverwalter führte zur Begründung seines Anspruchs aus, dass der Lieferant die aufgrund der Zahlungseinstellung bereits seit 2004/2005 bestehende Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens kannte und deshalb auch wusste, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern.

Der Lieferant berief sich auf eine mit dem Unternehmen im Jahr 2006 getroffene Stundungsabrede, nach der Lieferungen erst im Zusammenhang mit Neubestellungen zu zahlen waren. Seiner Meinung nach ließ die Vereinbarung keine Schlüsse auf die Zahlungsunfähigkeit zu. Außerdem sei es dem Unternehmen im Dezember 2007 einmalig gelungen, die aufgelaufenen Verbindlichkeiten bei dem Lieferanten vollständig auszugleichen, so dass von einer Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit keine Rede sein könne.

Das Gericht gab der Klage des Insolvenzverwalters statt. Insbesondere die mit der Begründung, dass wegen knapper Mittel Bestellungen nicht mehr bei Lieferung bezahlt werden können, getroffene Stundungsabrede wertete das Gericht als Indiz für eine Zahlungseinstellung. Auch die einmalige Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten gegenüber dem Lieferanten im Dezember 2007 änderte an der Zahlungsunfähigkeit nichts. Der Lieferant hätte vielmehr die Wiederaufnahme der Zahlungen gegenüber allen Gläubigern darlegen und beweisen müssen.