Unabdingbare Angaben in Kreditverträgen

Nach der Europäischen Richtlinie über Verbraucherkreditverträge müssen in den Kreditvertrag wesentliche Informationen wie effektiver Jahreszins, Anzahl und Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen, Notargebühren sowie vom Kreditgeber verlangte Sicherheiten und Versicherungen zwingend aufgenommen werden.

Unterlässt es ein Kreditgeber, diese Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden. Diese Sanktion ist zulässig, wenn das Fehlen dieser Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung einzuschätzen.

Weiterhin stellte der EuGH fest, dass ein Kreditvertrag nicht aus einem einzigen Dokument bestehen muss. Wird jedoch in einem solchen Vertrag auf ein anderes Dokument verwiesen und deutlich gemacht, dass dieses Bestandteil des Vertrags ist, muss dieses Dokument, wie der Vertrag selbst, auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erstellt und dem Verbraucher vor Vertragsabschluss tatsächlich ausgehändigt werden. Zusätzlich kann innerstaatlich geregelt werden, dass die Gültigkeit dieser Verträge von der Unterzeichnung durch die Parteien abhängig gemacht wird.