Krankenkassenbeitragspflicht bei Rentenzahlungen von Pensionskassen

Auch Rentner werden zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zu Beitragszahlungen herangezogen. Für die Berechnung der Beiträge finden neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Renten der betrieblichen Altersversorgung Berücksichtigung. Die Krankenkassen und zuletzt auch das Bundessozialgericht waren der Auffassung, dass dies auch dann gelte, wenn Arbeitnehmer nach ihrem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis ohne Beteiligung des Arbeitgebers Versicherungsverträge mit einer Pensionskasse fortsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hält diese Praxis jedoch für gleichheits- und damit verfassungswidrig. Dies gilt zumindest dann, wenn der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. In diesem Fall liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Rentnern vor, die Versorgungsbezüge aus einer privaten Lebensversicherung beziehen, weil Erträge aus privaten Lebensversicherungen pflichtversicherter Rentner nicht zur Berechnung herangezogen werden. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung darf nicht allein nach der auszahlenden Institution vorgenommen werden. Vielmehr muss berücksichtigt werden, wer die Beiträge zur Finanzierung dieser Versorgungsbezüge aufgebracht hat.