Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Allgemein etwas untergegangen ist, dass aufgrund der Skandale insbesondere durch die sog. „Panama-Papers“ Mitte 2016 der Gesetzgeber nun reagiert hat.

Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften hat der Bundestag am 27.04.2017 beschlossen und der Bundesrat hat dem am 02.06.2017 zugestimmt, wobei es dann am 25.06.2017 in Kraft getreten ist.

 

Anwendungsbereich

Durch das Gesetz sollen die Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu ausländischen Briefkasten-Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb der EU transparent gemacht werden. Das Gesetz sieht hierbei für den Steuerpflichtigen eine Reihe von gesetzlichen Verschärfungen vor. Daneben werden auch Kreditinstituten Pflichten auferlegt, die dazu führen, dass die Finanzbehörden und die Steuerfahndung wesentlich umfangreichere neue rechtliche Instrumente zur Ausforschung von ausländischen Geschäftsbeziehungen erhalten.

 

Mitteilungspflichten

Nach dem Gesetz sind inländische Steuerpflichtige in Deutschland gegenüber den zuständigen deutschen Finanzämter verpflichtet Tatsachen mitzuteilen, wenn sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen unmittelbar oder mittelbar einen der herrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaatgesellschaft ausüben können. Fraglich ist hierbei bereits wie häufig bei im Schnellschuss durchgewinkten Steuergesetzen, woraus sich ein beherrschender oder bestimmter Einfluss ergeben soll.

Somit soll jede Gestaltungsmöglichkeit innerhalb vorbestimmter Fristen dem Fiskus gemeldet werden. Auch dies ist unklar formuliert, da nicht erläutert wird, wann eine Steuergestaltung vorliegen soll.

 

Fazit und Aussicht

Zunächst ist dieses Gesetz nicht wesentlich publiziert worden und auf betroffene Unternehmer, soweit Sie keine ausländischen Geschäftsbeziehungen unterhalten, trifft das Gesetz naturgemäß nicht zu.